Herzlich willkommen auf der Webseite des Notars Jan Töben in Solingen-Ohligs


Seit dem 1. Juni 2016 hat Notar Jan Töben als Amtnachfolger das Notariat von Herrn Dr. Beckmann übernommen. Alle lau­fenden Akten und Geschäfte werden wie gewohnt weitergeführt, die Altakten weiterhin im Notariat verwahrt.

Das gesamte Notariats-Team sowie Notar Jan Töben stehen Ihnen weiterhin wie gewohnt für Fragen, Auskünfte, Beratung und Amtsgeschäfte zur Verfügung.

Tätigkeitsfelder

Notariellen Rat und notarielle Vertragsgestaltungen können Sie auf vielen Gebieten in An­spruch nehmen. Immer stehen wir Ihnen als juristische Ex­per­ten gern zur Verfügung. Hier stellen wir Ihnen besonders wich­tige und typische Bereiche notarieller Amtstätigkeiten vor.

>  Immobilien

>  Unternehmen

>  Vererben

>  Schenken

>  Familie

>  Notfallvorsorge

>  Schlichtung


Aktuelles


Zurück zur Übersicht

28.09.2017

BUNDESTAG STÄRKT SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER PATIENTEN

Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. "In einer Patientenverfügung kann festgelegt werden, wie in solchen Situationen verfahren werden soll", berichtet Dominik Hüren, Pressesprecher der Bundesnotarkammer.

Die am 22. Juli 2017 in Kraft getretene Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Sommer letzten Jahres die alte Rechtslage für verfassungswidrig erklärt hatte. Nach alter Rechtslage durften unter rechtlicher Betreuung stehende Menschen, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln konnten, nur dann zwangsweise ärztlich behandelt werden, wenn sie in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht waren.

Es sind jedoch auch Fälle denkbar, in denen eine geschlossene Unterbringung nicht notwendig und deshalb aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Dies kann beispielsweise bei bewegungsunfähigen Patienten der Fall sein. In derartigen Fällen waren Ärzte in der Vergangenheit selbst dann an einer zwangsweisen Behandlung gehindert, wenn die Gefahr einer schweren gesundheitlichen Schädigung bestand. Darin sah das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das Gebot des staatlichen Schutzes von Leben und Gesundheit.

Um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen, hat der Gesetzgeber das Erfordernis einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung als Voraussetzung für eine zwangsweise ärztliche Behandlung aufgegeben. Künftig sind ärztliche Zwangsmaßnahmen auch im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus möglich, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist.

Die zwangsweise ärztliche Behandlung ist jedoch nur dann zulässig, wenn sie dem in einer Patientenverfügung niedergelegten bzw. aufgrund anderer Äußerungen oder Umstände ermittelten Patientenwillen entspricht. Ergibt sich aus einer Patientenverfügung, dass der Betroffene ärztliche Zwangsmaßnahmen ablehnt, ist dieser Wunsch auch weiterhin zu respektieren. "Das Selbstbestimmungsrecht der Patienten bleibt auch nach neuer Rechtslage gewahrt", erläutert Dominik Hüren.

Die genannten Neuregelungen sind künftig auch bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht zu beachten: Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme setzt voraus, dass diese Befugnis in der schriftlich erteilten Vollmacht ausdrücklich angeordnet ist.

Weitere Pressemitteilungen des Presseverbunds zu allen Ratgeberthemen rund um das Notariat finden Sie im Presseportal der Hamburgischen Notarkammer. Um die Pressemitteilungen des Presseverbunds zu abonnieren, klicken Sie bitte hier.



Zurück zur Übersicht